Anwendungserlass zur Abgabenordnung online

Der Anwendungsbereich der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) beschränkt sich auf die Steuern einschließlich der Steuervergütungen. Die Abgabenordnung (AO) gilt auch für Steuererstattungen; diese sind als Umkehr der Steuerentrichtung bereits durch den Begriff der Steuer in den Anwendungsbereich mit einbezogen (§ 37 Abs. 1 AO). Für die von den Finanzbehörden verwalteten, durch Bundesrecht geregelten übrigen öffentlich-rechtlichen Abgaben, Prämien und Zulagen wird die Geltung der AO durch die jeweiligen Rechtsvorschriften bestimmt. 2Dies gilt insbesondere für die Wohnungsbauprämien, Eigenheimzulagen, Arbeitnehmer-Sparzulagen und die Investitionszulagen. Die Vorschriften der AO sind grundsätzlich sinngemäß auch auf die steuerlichen Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO) anzuwenden.

 

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Der AEAO zu § 146b - Kassen-Nachschau wurde neu gefasst
Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016; Anwendungserlass zu § 146b AO Der AEAO zu § 146b - Kassen-Nachschau wurde wie folgt gefasst: Die Kassen-Nachschau ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsgemäßen Übernahme ...

Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. November 2014 (BStBl I S. 1393) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:   Die Nummer 1 des AEAO zu § 18 wird wie folgt gefasst:   ...

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 1. August 2014 (BStBl I S. 1067) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung durch dieses Schreiben geändert. http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schrei...

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 3 - S-0062 / 14 / 10005 vom 01.08.2014 Kurzfassung Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2031 (BStBl I S.290), mit sofortiger Wirkung in folgenden Punkten geändert: 1. Nummern 2 bis 5 des AEAO zu § 15 2. Nummer 1 des AE...